Plenum vom 26. bis 28. Januar 2022

Festzuhalten ist gleich zu Beginn des heutigen ersten Plenartages: Allein der heutige durchschnittliche Inzidenzwert hätte uns noch vor einem Jahr in den kompletten Lockdown getrieben. Allerdings ist die Lage, gemessen an der hohen Zahl der Neuinfizierten in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen noch relativ ruhig und unser Gesundheitswesen stabil. Omikron ist auch bei uns die beherrschende Variante, sie ist hoch infektiös. Allerdings ist der Krankheitsverlauf oftmals milder als zunächst vermutet. Und genau darin verbirgt sich eine große Gefahr. In der öffentlichen Debatte wird oftmals der Eindruck vermittelt, Omikron sei harmlos und eben nur eine Grippe. Und genau hier müssen wir erneut mit Aufklärung und erneuten Impfkampagnen ansetzen. Die MPK hat sich entsprechend der Empfehlung des Expertenrates genau darauf verständigt.

Für mich persönlich bleibt die Zahl der bislang Verstorbenen mit bundesweit 117.410 Menschen, allein in unserem Bundesland mit 7.053 Menschen erschütternd, soviel unfassbares Leid und Trauer um jeden Einzelnen Verstorbenen. Und immer noch sterben täglich Menschen in Zusammenhang mit Corona, dass dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Oder denken wir an die vielen Erkrankten, die immer noch mit den Langzeitfolgen dieser Erkrankung zu kämpfen haben. Allein aufgrund der großen Anzahl der Neuinfektionen wird es sehr wahrscheinlich auch mehr Krankenhaus-Behandlungen geben. Wie stark dann auch die Intensivstationen belastet werden, kann heute keiner wirklich sagen. Das Infektionsgeschehen muss also auch weiterhin sehr aufmerksam beobachtet werden. Hoffen wir alle, dass die Lage in den Krankenhäusern beherrschbar bleibt und es nicht zu einer Überlastung unseres Gesundheitswesens kommt.

Ich finde, in diesem Zusammenhang lohnt auch ein Blick in unsere Schulen und Kindergärten. Es ist absolut richtig, alles dafür zu tun, dass unsere Schulen und Kindertagesstätten geöffnet bleiben. Und es ist auch richtig, aufgrund der ansteigenden Zahlen, die engmaschige Testungen weiter auszubauen und ab dem 2. Halbjahr auch die doppelt geimpften Schülerinnen und Schüler in die Testungen zu nehmen. So wie bei den Erwachsenen auch, bleiben nur die geboosterten Schülerinnen und Schüler von den Testungen ausgenommen.

Besonders erwähnen und auch durchaus loben möchte ich das Notfallkonzept des Kultusministeriums, wonach Lehrkräfte aus dem Ganztagsangebot genommen werden können, um den Pflichtunterricht sicherzustellen. Oder auch, dass Lehrkräfte in Quarantäne für den digitalen Unterricht zur Verfügung stehen. Das ist ausdrücklich richtig und konsequent, weil wir wenigstens
aus der Pandemie nicht nur die Erfahrungen, sondern auch die Konsequenz ziehen sollten, wie wichtig doch Präsenzunterricht für die Schülerinnen und Schüler ist.

Natürlich steigen auch in den Schulen und Kindertagesstätten die Zahlen der Infektionen an, wie könnte es auch anders sein und natürlich müssen wir das weiterhin genau beobachten. Aber ich
stelle auch fest, dass das Sicherheitsnetz aus Hygienekonzept, Maskenpflicht, Lüften, anlasslosen täglichen Tests und anlassbezogenen Intensivtestungen funktioniert. Das gibt doch den
Schülerinnen und Schülern, den Eltern und auch den Lehrkräften ein gutes Sicherheitsgefühl. Aber, das will ich ausdrücklich hervorheben, kommt es nicht von ungefähr, sondern das ist ein gutes und professionelles Zusammenspiel zwischen Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern sowie den Eltern. Dafür danke ich allen sehr herzlich. Aufgrund der dynamischen Infektionsentwicklung ist es daher auch folgerichtig, ab Mitte Februar die verpflichtenden Kita-Tests einzuführen.

In unserer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Corona-Proteste auf unseren Straßen: Stresstest für Demokratie und Polizei“ machen wir heute deutlich, dass alle das Recht darauf haben, gegen Maßnahmen der Politik zu demonstrieren. Die Freiheit des einen endet aber dort, wo das Risiko des anderen beginnt. Die große Mehrheit dieser Gesellschaft ist sich des Risikos bewusst und ist bereit, die notwendigen Maßnahmen gegen das Corona-Virus mitzugehen. Warum betone ich das? Weil die Gegner der Corona-Maßnahmen und die Impfgegner den Eindruck vermitteln wollen, sie seien die Mehrheit dieser Gesellschaft. Sie sind es nicht! Es ist ihr gutes Recht, ihre Kritik zum Ausdruck zu bringen. Aber in einer Demokratie muss eine Minderheit am Ende auch bereit sein, die Meinung der Mehrheit zu akzeptieren.

Heute wird auch der Abschlussbericht des Sonderausschusses zur Aufarbeitung der bisher gewonnenen Erkenntnisse aus der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und – daraus schlussfolgernd – zur Vorbereitung auf künftige pandemiebedingte Gesundheits- und Wirtschaftskrisen diskutiert. Neben dem Krisenmanagement ging und geht es immer noch vor allem darum, dafür zu sorgen, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Darüber hinaus sind gesundheitliche und wirtschaftliche Folgen der Pandemie abzumildern. Das sind die Themen zu denen wir auch hier in den letzten Monaten viel miteinander diskutiert haben. Daraus können wir für die Zukunft sicher lernen. Ich danke allen, die viel Zeit in die Arbeit dieses Ausschusses investiert haben: Den Abgeordneten, besonders aber den vielen Expertinnen und Experten, die in den Sitzungen vorgetragen oder schriftliche Beiträge geleistet haben. Und natürlich den Mitarbeitenden der Landtagsverwaltung und der wissenschaftlichen Begleitung.

Mit unserem Antrag Mehr Nachhaltigkeit und Flexibilität für Tiny Houses – baurechtliche Anforderungen an bestehende Tiny Houses im Fall von Ortswechseln erleichtern wollen wir Tiny Houses im Falle einer Standortverlegung und mit Blick auf künftig zu erwartende höhere gebäudeenergiegesetzliche Anforderungen mit einem Bestandsschutz ausstatten. Der Grund dafür liegt in dem Umstand, dass ein solches Haus regelmäßig nicht ohne einen unverhältnismäßig großen Aufwand nachgerüstet werden kann. Abbau und Neuerrichtung wären gegebenenfalls die Folge.

Weiterhin diskutieren wir unseren Antrag Gefährliche Keime und Erreger effektiv bekämpfen – mit Forschungsanreizen und Förderung innovativer Projekte die präventive Medizin stärken.
In Europa sterben jährlich bis zu 33.000 Menschen an Infektionen durch multiresistente Bakterien, weil Antibiotika nicht mehr wirken. Der Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung ist neben der Ansteckung in Krankenhäusern und nicht fachgerechter Anwendung von Antibiotika ein Grund für die Zunahme der Resistenzen. Aufgenommen werden können antibiotikaresistente Krankheitserreger z. B. bei der Fleischzubereitung, wenn resistente Erreger etwa beim Fleischschneiden auf verletzte Haut, Küchenutensilien oder Rohkost gelangen. Wenn in Krankenhäusern materielle und personelle Ressourcen im Bereich der Mikrobiologie und Infektionsmedizin vorgehalten werden, können Ärztinnen und Ärzte fortlaufend auf deren Expertise zurückgreifen. Dadurch können infektiologische Probleme schneller erkannt und kann einer Verbreitung antibiotikaresistenter Erreger nachhaltiger begegnet werden.

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