Im heutigen Sonderplenum – am 30. November 2022 – hat der Niedersächsische Landtag den Nachtragshaushalt beschlossen. Damit finanziert die rot-grüne Regierungskoalition nur gut drei Wochen nach ihrem Amtsantritt unter anderem das Sofortprogramm zur Bewältigung der Energiekrise, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu entlasten.

„Wir freuen uns sehr, dass die Stadt Oldenburg nach aktuellen Berechnungen mit insgesamt rund 26 Millionen Euro vom beschlossenen Nachtragshaushalt direkt profitiert“, betonen die Oldenburger Landtagsabgeordneten Naber und Prange. „Die rot-grüne Landesregierung hat mit den kommunalen Spitzenverbänden eine schnelle und gezielte Verteilung der Mittel aus dem Nachtragshaushalt gefunden, die unserer Stadt in dieser herausfordernden Zeit eine große Hilfe ist.“ so Naber und Prange weiter.

„Einen erheblichen Teil des Geldes erhält Oldenburg über den sogenannten Kommunalen Finanzausgleich und aus vom Land weitergeleiteten Bundesmitteln. Damit kann die Stadt Oldenburg eigene Schwerpunkte setzen und die Unterbringung von Geflüchteten organisieren. Für die Unterbringung von Geflüchteten gibt es zusätzliche Mittel vom Land für dieses und kommendes Jahr. Weitere Mittel des Landes erhalten unsere kommunalen Kitas und Schulen sowie unser ÖPNV für die Einführung des 49-Euro-Tickets“, erklärt Hanna Naber. „Außerdem finanziert das Land anteilig unseren kommunalen Härtefallfonds, aus dem besonders betroffene Bürgerinnen und Bürger Unterstützung erhalten.“ so Naber weiter.

„Die neue rot-grüne Landesregierung hält im Rekordtempo ein zentrales Versprechen der SPD: Schnell für zusätzliche Entlastungen bei Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen sowie gemeinnützigen Organisationen in Niedersachsen zu sorgen. Damit ergänzen wir die Maßnahmen der Ampelkoalition sinnvoll und erhalten die Strukturen, die unsere Stadt so stark machen“, sagt Ulf Prange abschließend.