Wir nehmen mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes entscheidende Weichenstellungen für das ganze Land vor. Im Wahlkampf hat die SPD mit Stephan Weil deutlich gemacht: Es ist die Zeit des starken Staates, wir werden nach der Wahl umgehend einen umfangreichen Nachtragshaushalt verabschieden und damit die Bürgerinnen und Bürger auch als Land unterstützen. Versprochen und gehalten.

Nachdem die Ampelregierung auf Bundesebene richtigerweise mehrere Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht hat, werden auch wir unseren Teil zur Krisenbekämpfung beitragen. Denn: Wir lassen niemanden alleine. Wie versprochen werden wir daher ein großes Soforthilfeprogramm in Höhe von rund einer Milliarde Euro auflegen,
– um die Menschen bei den exorbitant hohen Energiepreisen mit einem Härtefallfonds zu unterstützen,
– um die Preisstabilität für die Verpflegung und Energie in Schulen und KiTas aufrechtzuerhalten und
– um für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Veranstaltungs- und Kulturbranche passgenaue Hilfen zu gewährleisten.

Auch haben wir im Wahlkampf versprochen, dass wir die Nachfolgelösung des 9-Euro-Tickets landesseitig unterstützen und die Energiepreispauschale für die Versorgungsempfängerinnen und –empfänger des Landes und der Kommunen in Höhe von 300 Euro auszahlen. Auch hier gilt: Versprochen und gehalten.

Mit diesem Nachtragshaushalt schaffen wir für diese wichtigen Punkte die entsprechende gesetzliche Grundlage. Insgesamt bewegt der Nachtragshaushalt ein zusätzliches Volumen von 2,9 Milliarden Euro. Daneben gehen 707 Millionen Euro in die Energetische Transformation sowie 302 Millionen Euro zusätzlich in die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. 529 Millionen Euro sind für den Kommunalen Finanzausgleich vorgesehen. Im Saldo werden 394 Millionen Euro für Ansatzerhöhungen, beispielsweise für das erhöhte Wohngeld, für die Deckung der gestiegenen Energiekosten des Landes und für Zinszahlungen, benötigt. Insgesamt werden aus diesem Nachtragspaket rund 1,1 Milliarden Euro unmittelbar an die Kommunen fließen. Ein weiteres Drittel geht unmittelbar an die Kommunen. Wo immer es möglich ist, werden diese Gelder pauschal ausgezahlt. Damit wird schnell und unbürokratisch geholfen.

Diese Zeit erfordert, dass wir zusammenstehen und unser Möglichstes dafür tun, die Folgen des Angriffskrieges auf die Ukraine abzufedern. Dieser Nachtragshaushalt schafft die besten Voraussetzungen dafür.