Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich auf eigene Schwerpunkte im Nachtragshaushalt 2023 geeinigt. Mit Wirkung zum 1. Juli werden die Zulagen für Justizvollzugsbeamten, Polizeibeamten und Feuerwehrleute auf jeweils 180 Euro erhöht. Ab dem kommenden Schuljahr gilt in Niedersachsen zudem aufsteigend die komplette Schulgeldfreiheit. Damit schließen wir eine Gerechtigkeitslücke im Ausbildungssystem. Weitere Punkte der Einigung sind zusätzliche Stellen für pädagogische Fachkräfte in Schulen und der Ausbau des Angebots von kostenlosem Schulobst.

Die Erhöhung der Zulagen für Justizvollzugsbeamten, Polizistinnen und Feuerwehrleute im Landesdienst würdigt die herausfordernde Arbeit, die sie jeden Tag für unsere Gesellschaft leisten. Mit 180 Euro pro Monat erhalten unsere Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen nun die höchste Zulage im Ländervergleich. Mit der Erhöhung setzen wir die Forderungen aus der Norderneyer Erklärung der SPD-Landtagsfraktion um. Als justizpolitischer Sprecher meiner Fraktion freue ich mich insbesondere über die Berücksichtigung der Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten. Damit stellen wir den Gleichklang über die Berufsgruppen hinweg her und schaffen mehr Anerkennung für diese verantwortungsvollen Tätigkeiten. Gerade auch vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Übergriffen auf Sicherheits- und Rettungskräfte sowie zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität ist die Zulagenerhöhung ein wichtiger Schritt.

Mit der vollständigen Schulgeldfreiheit für alle Ausbildungsberufe setzen wir einen wichtigen Akzent und schließen zugleich eine Gerechtigkeitslücke im Ausbildungssystem. Bislang mussten viele Schüler monatlich bis zu 150 Euro zahlen. Diese Ungerechtigkeit beenden wir und verbinden damit auch die Hoffnung, dass die Ausbildung gerade in Berufen der Heilerziehungspflege und im pharmazeutisch-technischen Bereich deutlich attraktiver wird und wir mehr junge Menschen für diese wichtigen Berufszweige gewinnen.

Wir bringen gemeinsam die Inklusion an Niedersachsens Schulen weiter voran. Einen bedeutenden Beitrag dazu leisten pädagogische Fachkräfte, die die Lehrkräfte im Schulalltag entlasten und für Schüler und Schülerinnen zusätzliche Förderangebote schaffen. Über den Nachtrag schaffen wir rund 100 neue Stellen für pädagogische Fachkräfte.

Eine gesunde Ernährung der Kinder sollte in unserer Gesellschaft nicht am Geld scheitern. Deswegen weiten wir das Schulobstprogramm an Niedersachsens Schulen aus und federn wir die Preissteigerungen des vergangenen Jahres ab.