Checkliste für Niedersachsen – eine Bilanz der aktuellen Legislatur

Den Bilanzflyer der SPD Landtagsfraktion können Sie hier herunterladen: Bilanzflyer SPD Landtagsfraktion

 

Kitagebühren abgeschafft – Tausende Familien entlastet

Versprechen gehalten: Seit 2018 ist die Kita vom dritten Lebensjahr an für alle kostenlos. Der Kindergarten ist die beste Vorbereitung auf die Schule – und die darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Mit der schrittweisen Verbesserung des Betreuungsschlüssels durch die Dritte Kraft steigern wir gleichzeitig die Betreuungsqualität in den niedersächsischen Kitas.

Weitere Informationen finden Sie hier: Juni 2018: Neues Kita-Gesetz ist beschlossen

 

Einstieg in die dritte Kita-Kraft

Wir haben dafür gesorgt, dass die Kitas in Niedersachsen gebührenfrei sind. Das hat Tausende Familien sehr entlastet. Jetzt wollen wir die Betreuungsqualität weiter verbessern, indem wir die dritte Kita-Fachkraft rechtsverbindlich für Kitas in unserem Land zusichern. Weil gute und gebührenfreie Kitas für gleiche Startbedingungen unserer Kinder sorgen.

Weitere Informationen finden Sie hier: Frühkindliche Bildung stärken

 

Mehr Personal bei Polizei und Justiz

Seit Jahren zeigt die Kriminalstatistik in den allermeisten Bereichen einen deutlich positiven Trend: Weniger Verbrechen und die höchste Aufklärungsrate aller Zeiten mit 64,3 Prozent. Das ist kein Zufall. Wir setzen uns für eine starke Polizei ein. So haben wir das Personal weiter erhöht, inzwischen sorgen rund 24.000 Polizistinnen und
Polizisten für Sicherheit – so viele wie nie zuvor. Wir haben die
Ausrüstung der Beamtinnen und Beamten verbessert durch Bodycams, Schutzwesten und vieles mehr.

Auch den Verfassungsschutz sowie die niedersächsischen Feuerwehren und Hilfsorganisationen fördern wir kontinuierlich.

Weitere Informationen finden Sie hier: Haushalt für mehr Sicherheit, sozialen Zusammenhalt, gute Bildung und Innovation

 

Niedersächsisches Klimagesetz beschlossen

Wir haben den Klimaschutz zum Staatsziel in unserer Landesverfassung verankert. Wir haben in die erneuerbaren Energien investiert und Niedersachsen zum Windenergieland Nummer 1 in Deutschland gemacht. Zuletzt konnte Niedersachsen rechnerisch 60 Prozent seines Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien decken. Un wir investieren weiter in die Energiewende und den Klimaschutz. 2022 und 2023 stellen wir rund 1,85 Milliarden Euro dafür bereit.

Weitere Informationen finden Sie hier: Verankerung von Klimaschutz in der Landesverfassung

 

Landarztquote beschlossen

Nicht zuletzt die Pandemie hat gezeigt, dass nicht Profite, sondern der Mensch im Mittelpunkt der medizinischen Versorgung stehen muss. Deswegen investieren wir seit 2013 in die Sanierung unserer Krankenhäuser in der Fläche. Die Universitätskliniken in Hannover und Göttingen erhalten mehr als eine Milliarde Euro für Sanierungen und Neubauten – und bauen auch die European Mediecal School in Oldenburg aus. Gegen den Willen der CDU haben wir endlich auch die Landarztquote durchsetzen können.

Weitere Informationen finden Sie hier: Einführung der Landarztquote

 

Steigerung der Medizinstudienplätze durchgesetzt

Der politische Einsatz hat sich ausgezahlt. Ein zentrales Thema für die SPD Landtagsabgeordneten aus Weser–Ems konnte gelöst werden. Mit dem Doppelhaushalt 2022/2023 werden die erforderlichen Mittel für die Aufstockung der Studienplätze an der Carl von Ossietzky Universität von 80 auf 120 zur Verfügung gestellt.

Weitere Informationen finden Sie hier: Aufstockung der Studienplätze für Medizin

 

Innenstädte und ländliche Räume gefördert

Niedersachsens Städte stehen vor gewaltigen Veränderungen. Der lokale Handel in den Städten kämpft gegen die Konkurrenzen aus dem Internet. Die belebte Innenstadt ist unser Leitbild und dafür haben wir eine Menge auf den Weg gebracht. Innenstädte sind viel mehr als Zentren wirtschaftlichen Handelns. Unsere Innenstädte der Zukunft sollen Orte sein, in denen sich Wohnen, Arbeiten, Erleben (Freizeit), Einkaufen, Soziale Treffpunkte, Gastronomie, Freizeit und Kultur sinnvoll durchmischen und ergänzen. Außerdem sollen gesunde, innerstädtische Ökosysteme systematisch in die Stadtplanung einbezogen werden. Auf dem Weg zu diesen Innenstädten der Zukunft unterstützen wir unsere Städte und Gemeinden mit einem breiten Bündel an Initiativen und Fördermaßnahmen.

Weitere Informationen finden Sie hier: Sofortprogramm Perspektive Innenstadt

 

1 Milliarde Euro für Digitalisierung bereitgestellt

Mit unserem Masterplan Digitalisierung haben wir für die digitale Infrastruktur in Wirtschaft, Verwaltung, Gesundheit und Mobilität insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Unser Ziel: Wir wollen Niedersachsen bis 2025 flächendeckend mit Glasfaser basierten Gigabit-Netzen ausstatten.

 

Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum

Bezahlbares Wohnen ist für uns ein zentrales Anliegen. Deshalb haben wir ein Bündnis für Wohnraum gegründet und verfolgen ein ambitioniertes Ziel: Bis 2025 sollen mehr als 140.000 Wohnungen in Niedersachsen neu gebaut werden.

 

Unterstützung für junge Menschen nach Corona umgesetzt

Kinder und Jugendliche in Niedersachsen werden bei der Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie mit dem neuen Aktionsprogramm „Startklar in die Zukunft“ unterstützt. In der Schule und außerhalb der Schule sollen Kinder und Jugendliche zusätzliche Angebote unter anderem zur Lernförderung, zur psychosozialen Stabilisierung, zur Freizeitgestaltung, Gesundheitsförderung und gesellschaftlichen Beteiligung erhalten.

Weitere Informationen finden Sie hier: Kabinett beschließt Kinder- und Jugendprogramm