Das haben wir in dieser Legislaturperiode bereits erreicht – für Niedersachsen

Haushaltsschwerpunkte 2019 bei Sicherheit, Zusammenhalt und Innovation

Abschaffung der Kita-Gebühren in ganz Niedersachsen

  • Nähere Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen dazu erhalten Sie auf SPDNDS.de
  • Über 1,2 Milliarden Euro Investitionen allein für die frühkindliche Bildung
  • 32,5 Millionen Euro für die Verlagerung der vorschulischen Sprachförderung in die Kitas
  • Zum 1.8.2019 kommt die Schulgeldfreiheit für die Erzieherinnen- und Erzieherausbildung; 75 Vollzeit-Lehrkräfte und 25 Vollzeit-Sozialpädagogen im Zuge des Förderprogramms „Schule Plus“, für Schulen mit erhöhtem Betreuungsbedarf; Zur Stärkung der Multiprofessionalität an Förderschulen kommt es zu einer Aufstockung bei 400 pädagogischen Mitarbeitenden von 80% auf 100% Stellen; 9,4 Millionen Euro für die Unterstützung der überbetrieblichen Bildungsstätten der Handwerkskammern Niedersachsen.
  • Das SPD-geführte Kultusministerium stellt in ganz Niedersachsen insgesamt 650 Stellen für Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an 840 Schulen bereit, die den Schulen im Land bei der Umsetzung der inklusiven Schule helfen werden.

Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe

  • Die SPD setzt die Schulgeldfreiheit für Ergotherapie, Logopädie, Physiotherapie und Podologie rückwirkend zum 1.1.2019 um
  • Das Land stellt für die Schulgeldfreiheit in diesem Jahr rund 1,5 Millionen Euro zur Verfügung
  • Der Betrag wird bis zum Jahr 2021  auf rund 20 Millionen Euro anwachsen, wenn alle drei Ausbildungsjahrgänge gebührenfrei werden

Investitionsmaßnahmen an 19 Klinikstandorten mit einem Gesamtvolumen von 120 Millionen Euro

Verwendung der Mittel des Haushaltsjahresabschlusses 2018 und der „VW-Milliarde“

  • SPD-geführte Landesregierung erhöht Mittel für preisgünstigen Wohnraum um 400 Millionen Euro
  • SPD-geführte Landesregierung erhöht Mittel für die Digitalisierung um 500 Millionen Euro
  • SPD-geführte Landesregierung erhöht Mittel für Kindestagesstätten um 60 Millionen Euro
  • Landesregierung tilgt Altschulden in Höhe von 680 Millionen Euro

Ein neuer Feiertag für Niedersachsen

  • Der Reformationstag wurde als weiterer Feiertag in Niedersachsen eingeführt.
    Die niedersächsische SPD löst damit ein weiteres Wahlversprechen ein und sorgt für ein Stück mehr Gerechtigkeit zwischen den Bundesländern.

Sanierung von Schulgebäuden

  • Mit dem Gesetz wird die Auszahlung der Mittel für die Sanierung von Schulgebäuden im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms des Bundes („KIP 2″) ermöglicht. Niedersachsens Kommunen können bis zum Jahr 2022 insgesamt rund 289 Millionen Euro für die Sanierung und Modernisierung ihrer Schulinfrastruktur einplanen.

Sanierung von Sportstätten

  • Landesprogramm zur Sanierung der niedersächsischen Sportstätten angekündigt. Insgesamt wird die SPD-geführte Landesregierung in den Jahren 2019 bis 2022 100 Millionen Euro für die Sanierung von kommunalen- und Vereinssportstätten zur Verfügung stellen

Digitalisierungsstrategie trägt sozialdemokratische Handschrift

  • Neben einem massiven Ausbau der digitalen Infrastruktur wir das niedersächsische Handwerk gestärkt, indem mehrere Berufsschulen mit Robotik und 3D-Druckern ausgestattet werden. Auch die Verbesserung der Bedingungen für das Distanzlernen an Berufsschulen sind Teil der Strategie
  • Weitere Projekte des Masterplans Digitalisierung sind unter anderem die Förderung der Telemedizin, die Digitalisierung der Verwaltung sowie das „Experimentierfeld Digitale Landwirtschaft“. Insgesamt wird die Niedersächsische Landesregierung bis zum Jahr 2023 weitere 850 Millionen Euro in die Digitalisierung des Landes investieren.
  • Der sogenannte Digitalbonus für kleine und mittelständische Unternehmen im Umfang von insgesamt 15 Millionen Euro soll die Unternehmen bei der digitalen Transformation unterstützen

Verbesserung der Verkehrsverhältnisse

  • Steigerung der Fördermittel des Landes von ca. 123,5 auf 150 Millionen Euro pro Jahr vor und eine gleichmäßige (50:50) Verteilung der Gelder auf ÖPNV und Schiene einerseits und Straßen- und Radwegebau andererseits. Durch den Nachtragshaushalt 2018 wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass bereits ab diesem Jahr zusätzliche 26,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen und weitere kommunale Verkehrsprojekte unterstützt werden können.

Das Land Niedersachsen fördert  292 Einzelprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit rund 96,6 Millionen Euro

Verabschiedung eines niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung

Refomierung des Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten

Novellierung des Brandschutzgesetzes

  • Einrichtung eines Fonds, der eine bessere finanzielle Absicherung der Feuerwehrleute bei Folgeerkrankungen aus Einsätzen ermöglicht, die nicht als Arbeitsunfälle klassifiziert werden können.
  • Außerdem wird die flexible Altersgrenze von derzeit 63 auf 67 Jahre angehoben

Sicherstellung von qualifiziertem ärztlichen Fachpersonal im öffentlichen Gesundheitsdienst

  • Die Wiederherstellung eines einheitlichen Ärztetarifs, die stärkere Verankerung des ÖGD in der medizinischen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie die Wiedereinführung der verpflichtenden Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an angebotenen Präventionsmaßnahmen in Schulen, sollen unteranderem als Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und der Stärkung des ÖGD unternommen werden.

Land fördert soziokulturelle Einrichtungen in Niedersachsen mit insgesamt 1,2 Millionen Euro

  • Niedersachsenweit erhalten in diesem Jahr 42 soziokulturelle Projekte eine Förderung des Landes, die sich auf insgesamt rund 465.000 Euro summiert. Die verbleibenden Mittel in Höhe von rund 820.000 Euro fließen in die Modernisierung und Sanierung von soziokulturellen Einrichtungen.

Gesetzes zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen im Niedersächsischen Landeswahlgesetz (NLWG) und im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

Änderung der Geschäftsordnung zur Stärkung der Minderheitenrechte im Niedersächsischen Landtag