Das haben wir in dieser Legislaturperiode bereits erreicht

Abschaffung der Kita-Gebühren in ganz Niedersachsen

  • Nähere Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen dazu erhalten Sie auf SPDNDS.de
  • Über 1,2 Milliarden Euro Investitionen allein für die frühkindliche Bildung
  • 32,5 Millionen Euro für die Verlagerung der vorschulischen Sprachförderung in die Kitas
  • Zum 1.8.2019 kommt die Schulgeldfreiheit für die Erzieherinnen- und Erzieherausbildung; 75 Vollzeit-Lehrkräfte und 25 Vollzeit-Sozialpädagogen im Zuge des Förderprogramms „Schule Plus“, für Schulen mit erhöhtem Betreuungsbedarf; Zur Stärkung der Multiprofessionalität an Förderschulen kommt es zu einer Aufstockung bei 400 pädagogischen Mitarbeitenden von 80% auf 100% Stellen; 9,4 Millionen Euro für die Unterstützung der überbetrieblichen Bildungsstätten der Handwerkskammern Niedersachsen.
  • Das SPD-geführte Kultusministerium stellt in ganz Niedersachsen insgesamt 650 Stellen für Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an 840 Schulen bereit, die den Schulen im Land bei der Umsetzung der inklusiven Schule helfen werden.

Ein neuer Feiertag für Niedersachsen

  • Der Reformationstag wurde als weiterer Feiertag in Niedersachsen eingeführt.
    Die niedersächsische SPD löst damit ein weiteres Wahlversprechen ein und sorgt für ein Stück mehr Gerechtigkeit zwischen den Bundesländern.

Sanierung von Schulgebäuden

  • Mit dem Gesetz wird die Auszahlung der Mittel für die Sanierung von Schulgebäuden im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms des Bundes („KIP 2″) ermöglicht. Niedersachsens Kommunen können bis zum Jahr 2022 insgesamt rund 289 Millionen Euro für die Sanierung und Modernisierung ihrer Schulinfrastruktur einplanen.

Digitalisierungsstrategie trägt sozialdemokratische Handschrift

  • Neben einem massiven Ausbau der digitalen Infrastruktur wir das niedersächsische Handwerk gestärkt, indem mehrere Berufsschulen mit Robotik und 3D-Druckern ausgestattet werden. Auch die Verbesserung der Bedingungen für das Distanzlernen an Berufsschulen sind Teil der Strategie
  • Weitere Projekte des Masterplans Digitalisierung sind unter anderem die Förderung der Telemedizin, die Digitalisierung der Verwaltung sowie das „Experimentierfeld Digitale Landwirtschaft“. Insgesamt wird die Niedersächsische Landesregierung bis zum Jahr 2023 weitere 850 Millionen Euro in die Digitalisierung des Landes investieren.
  • Der sogenannte Digitalbonus für kleine und mittelständische Unternehmen im Umfang von insgesamt 15 Millionen Euro soll die Unternehmen bei der digitalen Transformation unterstützen

Verbesserung der Verkehrsverhältnisse

  • Steigerung der Fördermittel des Landes von ca. 123,5 auf 150 Millionen Euro pro Jahr vor und eine gleichmäßige (50:50) Verteilung der Gelder auf ÖPNV und Schiene einerseits und Straßen- und Radwegebau andererseits. Durch den Nachtragshaushalt 2018 wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass bereits ab diesem Jahr zusätzliche 26,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen und weitere kommunale Verkehrsprojekte unterstützt werden können.

Novellierung des Brandschutzgesetzes

  • Einrichtung eines Fonds, der eine bessere finanzielle Absicherung der Feuerwehrleute bei Folgeerkrankungen aus Einsätzen ermöglicht, die nicht als Arbeitsunfälle klassifiziert werden können.
  • Außerdem wird die flexible Altersgrenze von derzeit 63 auf 67 Jahre angehoben

Sicherstellung von qualifiziertem ärztlichen Fachpersonal im öffentlichen Gesundheitsdienst

  • Die Wiederherstellung eines einheitlichen Ärztetarifs, die stärkere Verankerung des ÖGD in der medizinischen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie die Wiedereinführung der verpflichtenden Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an angebotenen Präventionsmaßnahmen in Schulen, sollen unteranderem als Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und der Stärkung des ÖGD unternommen werden.

Änderung der Geschäftsordnung zur Stärkung der Minderheitenrechte im Niedersächsischen Landtag