Für Oldenburg: Erweiterung des Justizzentrums – gut ausgestattete, bürgernahe Justiz

Wir setzen uns ein für eine gut ausgestattete, bürgernahe Justiz und einen wehrhaften Rechtsstaat

Der Rechtsstaat ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Eine gute Justizpolitik muss dafür sorgen, dass alle vor dem Gesetz gleich behandelt werden und einen einfachen und guten Zugang zum Recht haben.

  • Wir werden die Erweiterung des Justizzentrums im Oldenburger Gerichtsviertel beschleunigen.
  • Gewalt und Bedrohungen gegen Beschäftigte nehmen wir ernst. Neben baulicher Maßnahmen werden wir dafür Sorge tragen, dass Einlasskontrollen flächendeckend in den Gerichten und Justizbehörden stattfinden. Die regionalen Sicherheitsteams werden wir ausbauen und verstärken sowie den Wachtmeisterdienst attraktiver gestalten. Private Sicherheitsdienste werden wir in der Justiz nicht einsetzen.
  • Wir stehen für den Erhalt der bestehenden Gerichtsstruktur in der Fläche, insbesondere für die Absicherung der kleinen Amtsgerichte. Deshalb setzen wir uns für die Erhöhung des für die Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit zwischen Amts- und Landgerichten maßgeblichen Streitwerts in bürgerliche Rechtsstreitigkeiten auf 7.500,00 € ein.
  • Wir werden für ein gute personelle und sachliche Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften sorgen. Ein Schwerpunkt wird die Aufstockung des Justizpersonals auf 1,0 nach dem Personalbedarfsberechnungssystem „Pebb§y“ für alle Dienste sein.
  • Die Digitalisierung der Justiz werden wir beschleunigen. Den Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte werden wir mit hinreichenden Haushaltsmitteln und personellen Ressourcen beim ZIB sicherstellen. Den Einsatz von künstlicher Intelligenz und Legal Tec wollen wir den Gerichten und Staatsstaatsanwaltschaften stärker zugänglich machen, insbesondere zur Aufbereitung in Groß- und Massenverfahren. Diese Instrumente dürfen die richterliche Entscheidung aber nicht ersetzen, sondern sollen die Arbeit vereinfachen und unterstützen. Ferner wollen wir den Einsatz von Videovernehmungen und hybriden Sitzungsformaten weiter ausbauen.
  • Die Fachkräftegewinnung für die Justiz wird bezogen auf alle Dienste herausfordernder. Dem wollen wir durch attraktive Arbeitsbedingungen in der Justiz und bessere Aufstiegsmöglichkeiten begegnen. Dazu zählt der Ausbau von Homeoffice, die weitere Ausstattung der Beschäftigten mit Notebooks und die Stärkung der Fort- und Weiterbildung. Die Frauenförderung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Justiz wollen wir stärken. Für Richter*innen werden wir die Einführung einer Fortbildungsberechtigung und -verpflichtung durch ein Landesgesetz prüfen.