Sehr geehrter Herr Minister Dr. Althusmann,

über die lokale Presse mussten wir erfahren, dass die kostenlose Beförderung im öffentlichen Perso-nennahverkehr für Bewohnerinnen und Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung im Kloster Blanken-burg in der Stadt Oldenburg eingestellt wurde und diese zukünftig den normalen Fahrpreis entrichten müssen. Betroffen sind von dieser Entwicklung circa 350 Personen, was einen monatlichen Aufwand von durchschnittlich 16.500 € für das Land bedeutet.

Die unbestreitbar fruchtbare Integrationspolitik der Stadt Oldenburg steht und fällt zu einem nicht un-erheblichen Teil mit der Sicherstellung von Mobilität, denn die Landeseinrichtung im Kloster Blanken-burg ist weit östlich außerhalb des Stadtkerns gelegen. Hier aber befinden sich die für geflüchtete Men-schen zuständigen Ämter und Anlaufstellen, (Integrations-)Vereine, Möglichkeiten zur Freizeitgestal-tung und der Busknotenpunkt, welcher das gesamte Stadtgebiet bedient.

Zudem ist die Busverbindung ohne Landesmittel von den Bewohnerinnen und Bewohnern nicht bezahl-bar. Laut Asylbewerberleistungsgesetz steht einer alleinstehenden Person ein Beitrag von 135 € monat-lich zur Verfügung. Die derzeitigen Kosten für ein VWG-Monatsticket der benötigten Preisstufe betra-gen 57 €. Das heißt, dass Geflüchtete über 42 % ihres monatlichen Budgets alleine für den Bus einplanen müssen.

Das Land muss sicherstellen, dass seine eigene Erstaufnahmeeinrichtung erreichbar ist. Nur so kann auch die Stadt Oldenburg ihre Integrationsbemühungen in gewohnter Weise weiterführen. Wir bitten Sie daher, die entsprechenden Regionalisierungsmittel für das Kloster Blankenburg wieder freizugeben.

Mit freundlichen Grüßen

Hanna Naber MdL und Ulf Prange MdL