Übersicht

Meldungen

Plenum vom 14. bis 16. Mai 2019

In den letzten Wochen haben wir, und in den kommenden Tagen werden wir, weiterhin einen intensiven Europawahlkampf für unsere sozialdemokratischen Ziele führen. Unsere volle Unterstützung gilt ebenfalls den Kandidatinnen und Kandidaten für die hauptamtlichen Wahlen vor Ort. Lasst…

Besuch des Oberlandesgerichts Celle

Ulf Prange als Sprecher für Rechts- und Verfassungsfragen hat gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen des Arbeitskreises Recht der SPD-Landtagsfraktion am Dienstag, 23. April 2019 das Oberlandesgericht Celle besucht und sich dort im Gespräch mit der Präsidentin des OLG Celle,…

Roter Brief – der Newsletter von Hanna Naber und Ulf Prange

Auf dieser Seite finden Sie den aktuellen „roten Brief“. Dieses Mal gibt es neben anderen Neuigkeiten Berichte zum Polizeigesetz, Uploadfiltern, der Datenschutzgrundverordnung für Vereine sowie den beschlossenen Änderungen beim Thema der Wahlrechtsausschlüsse. Hanna Naber und Ulf Prange wünschen…

Besuchergruppe aus Oldenburg zu Gast im Niedersächsischen Landtag

Oldenburgs SPD-Landtagsabgeordnete Hanna Naber und Ulf Prange empfingen am 28. März 2019 eine Gruppe interessierter Oldenburger Bürgerinnen und Bürger – unter ihnen die ehemaligen Abgeordneten Gesine Multhaupt, Heike Bockmann und Dietmar Schütz sowie ehemalige Ratsmitglieder -, welche nach Hannover gekommen…

Plenarbrief März 2019

Letztes Wochenende (23./24. März 2019) haben wir uns auf unserem Europakonvent in Berlin auf die heiße Phase des Europawahlkampfes eingestimmt. Mit Katarina Barley haben wir eine ausgezeichnete Spitzenkandidatin, die kaum wie eine andere die Idee von Europa nach…

Keine Ladenöffnung an Adventssonntagen!

Die richterliche Entscheidung zu den Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten hat eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen notwendig gemacht. Der Gesetzgebungsprozess befindet sich auf der Zielgerade. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt insbesondere, dass es bei einer Begrenzung auf maximal vier Sonntagen…