Roter Brief – der aktuelle Newsletter von Ulf Prange und Hanna Naber

Auf dieser Seite finden Sie den aktuellen „Roten Brief“. Diesmal geht es unter anderem um alle wichtigen Beschlüsse zu den Hilfsmaßnahmen während der Corona-Pandemie. Zusätzlich berichten wir über das neue Wohnraumschutzgesetz, den Oldenburger Abend zum Thema Landwirtschaft und…

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Neue und verbesserte Förderrichtlinien des Wirtschaftsministerium zur Soforthilfe für kleine und mittlere Unternehmen geht an den Start

Das Wirtschaftsministerium hat das Soforthilfeprogramm des Landes überarbeitet. Hierzu sind zwei neue Richtlinien in Kraft getreten. Dieses regeln die Zuschüsse über die NBank neu. Soloselbständige, freiberuflich Tätige und Kleinstunternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten. Diese können in zwei…

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Hier finden Kulturschaffende Unterstützung – Unterstützungs- und Beratungsangebote sind online!

Gerne weisen wir hin auf das Angebot des Landesverband Soziokultur Niedersachsen für Kulturschaffende verbunden mit dem Dank an den Landesverband für sein großes Engagement in dieser schwierigen Zeit. Der Landesverband Soziokultur bietet in der aktuellen Situation,…

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Ab sofort: Antragsverfahren für Soforthilfen der NBank auch per eMail freigeschaltet!

Ab sofort können in Not geratene Unternehmen / Soloselbstständige / Künstler, etc. auch per E-Mail Anträge auf Soforthilfe stellen. Dies war bislang nicht möglich und führte u. a. zu einem Serverzusammenbruch am 25. März. Demnach kann…

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Niedersachsen geht gegen Vermieter von Schrottimmobilien vor – Land bekommt Wohnraumschutzgesetz

Mietwohnungen sollen künftig einen bestimmten Mindeststandard erfüllen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett diese Woche zur Einbringung in den Landtag beschlossen hat. „Im Gesetz werden Mindeststandards festgeschrieben und die Mieterinnen und Mieter so vor Vermietern von…

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Niedersachsen schnürt Hilfspaket für Künstlerinnen und Künstler

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für Künstlerinnen und Künstler abzufedern, wird Niedersachsen Künstler*innen schnell und unbürokratisch helfen. „Die Kultur ist von der aktuellen Krise durch die Corona-Pandemie besonders stark betroffen. Durch die Welle von Absagen von Konzerten,…

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Plenarbrief März 2020

Das heutige Plenum wird für uns alle ein sehr außergewöhnliches und zugleich bedeutsames Plenum sein. Die Reduzierung des Plenarabschnitts auf nur einen Tag ist in der aktuellen Gesamtlage der einzig vernünftige Schritt. Auf der einen Seite werden wir…

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Sportstättensanierungsprogramm: Fristverlängerung für Förderanträge

Fristverlängerung für Förderanträge aufgrund Corona bis zum 30. April 2020. Auch das Sportstättensanierungsprogramm der Landesregierung muss vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie an die aktuelle Situation angepasst werden. Im Rahmen des Sanierungsprogramms werden bis zum Jahr 2020 bis zu…

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Erstes Hilfsprogramm der NBank startet in der kommenden Woche

Mit Beschluss des Nachtragshaushaltes in der nächsten Woche wird die Investitions- und Förderbank des Landes Niedersachsen (NBank) das geplante Kreditprogramm für kleine und mittlere Unternehmen als schnelle Liquiditätshilfe starten. Ergänzt wird das Darlehen mit einem Zuschuss des…

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Landesregierung mobilisiert 4,4 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Auswirkungen des Corona-Virus

Die Landesregierung hat am Dienstag, 17.03. mit dem Entwurf eines Nachtragshaushaltes für das Jahr 2020 die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für ein großes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Auswirkungen des Corona-Virus auf den Weg gebracht. Die Sicherung der Gesundheit der Bevölkerung steht dabei…

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Land unterstützt ÖPNV in der Corona-Krise mit vorgezogenen Finanzhilfen von 67,5 Millionen EURO

Aus dem Wirtschaftsministerium haben die Oldenburger Landtagsabgeordneten Hanna Naber und Ulf Prange erfahren, dass das Land Niedersachsen den ÖPNV in der Corona-Krise mit 67,5 Mio. EUR unterstützt. Um die Liquidität der niedersächsischen ÖPNV-Verkehrsunternehmen trotz der aktuellen Einnahmeverluste zu…

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Gemeinsames Statement von Dennis Rohde MdB, Hanna Naber MdL und Ulf Prange MdL

Die Coronakrise macht auch vor der Arbeit von Abgeordneten nicht halt. Die Verantwortung, zu einer Eindämmung des Virus beizutragen, und die Verantwortung für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nehmen wir ernst. Deswegen sind unsere Büros ab kommender Woche…

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Arbeitskreis Recht und Verfassung der SPD-Landtagsfraktion besucht Landgericht Osnabrück

Pressemitteilung des Landgerichts Osnabrück Der Arbeitskreis Recht und Verfassung der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat am Donnerstag letzter Woche, dem 5. März 2020, das Landgericht Osnabrück besucht. Begrüßt wurden die Mitglieder des Arbeitskreises unter anderem vom Präsidenten des Landgerichts Osnabrück,…

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Klausurtagung des justizpolitischen Arbeitskreises der SPD-Landtagsfraktion

Der justizpolitische Arbeitskreis der SPD-Landtagsfraktion war im Rahmen der Klausurtagung vom 4. bis 6. März 2020 zu Besuch beim Präsidenten des Landgerichts Osnabrück sowie bei der Staatsanwaltschaft. Bei der Diakonie Osnabrück e. V. fand ein Gespräch zum Austausch über die…

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Roter Brief – der aktuelle Newsletter von Ulf Prange und Hanna Naber

Auf dieser Seite finden Sie den aktuellen „Roten Brief“. Diesmal berichten wir unter anderem über die Besuchstermine von Ministerpräsident Stephan Weil und unserem Europaabgeordneten Tiemo Wölken in Oldenburg. Abgerundet wird unser Newsletter mit dem gewohnten Bericht von der vergangenen Plenarsitzung…

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Rede von Ulf Prange zum Antrag der AFD-Fraktion – Gerechtigkeitslücke schließen – Wohnraumschaffung begünstigen und Rechtsfrieden stärken

Es gilt das gesprochene Wort TOP 34 des Februarplenums: Gerechtigkeitslücke schließen – Wohnraumschaffung begünstigen und Rechtsfrieden stärken (Antrag der AFD-Fraktion) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in Deutschland gibt es ca. 25 Mio. Mietverhältnisse und…

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Rede von Ulf Prange zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Niedersachsen soll Vorreiter bei der regelmäßigen Berichtslegung über die Kriminalitätslage werden

Es gilt das gesprochene Wort TOP 24 des Februarplenums: Niedersachsen soll Vorreiter bei der regelmäßigen Berichtslegung über die Kriminalitätslage werden (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Der Vorschlag…

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Plenarbrief Februar 2020

Wir verurteilen die schrecklichen Ereignisse von Hanau aufs Schärfste und stehen an der Seite der Betroffenen und Hinterbliebenen. Dieser rechtsextrem motivierte Terrorangriff war ein Angriff auf unsere Demokratie. Taten werden erst denkbar, dann sagbar und schließlich machbar. Dieser…

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Besuch auf dem Milchhof Diers in Oldenburg

Gemeinsam mit der Sprecherin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Karin Logemann, besuchten Hanna Naber und Ulf Prange den Milchhof Diers in Oldenburg. Bei einem Rundgang erfuhren die Abgeordneten mehr über das…

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Kurzklausur in Braunschweig und Wolfenbüttel

Mit dem justizpolitischen Arbeitskreis der Landtagsfraktion war Ulf Prange als Sprecher am 21. Februar 2020 in Braunschweig und Wolfenbüttel. Auf dem Programm standen Besuchstermine bei der JVA in Braunschweig, beim Amtsgericht Wolfenbüttel sowie beim Bildungsinstitut des niedersächsischen Justizvollzugs.

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