Übersicht

Meldungen

Plenarbrief zum Mai-Plenum 2023

Der zweite Nachtrag zum Haushalt 2022/2023 wird verabschiedet. Er umfasst 776 Millionen Euro, wovon rund die Hälfte, 362 Millionen Euro, direkt an die Kommunen weitergegeben werden. Mit Hilfe dieser Gelder sollen sie in die Lage versetzt werden, die Aufnahme und…

Zukunftstag: Landtagsabgeordnete für einen Tag

Die SPD-Landtagsfraktion hat zum diesjährigen Zukunftstag wieder mehr als 100 Schülerinnen und Schüler zum Zukunftstag im Landtag begrüßt. „Was heißt es, Mitglied des Niedersächsischen Landtages zu sein? Diese Frage konnten sich heute 105 Schülerinnen und Schüler aus ganz Niedersachsen in…

Niedersachsen fordert Transformationsstrompreis und Investitionsprämie

Der Übergang zur CO2-Neutralität in Niedersachsen, Deutschland und letztlich in ganz Europa wird nur mithilfe einer transformierenden Industrie gelingen. Oft stellen gerade energieintensive Industrieunternehmen wichtige Grundstoffe und Produkte her, die dringend für die Errichtung von Wind- und Solaranlagen, aber auch…

SPD und Grüne setzen eigene Schwerpunkte im Nachtragshaushalt 2023 – Stärkung der Sicherheits- und Rettungskräfte sowie Bildungsgerechtigkeit in Niedersachsen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich auf eigene Schwerpunkte im Nachtragshaushalt 2023 geeinigt. Mit Wirkung zum 1. Juli werden die Zulagen für Justizvollzugsbeamten, Polizeibeamten und Feuerwehrleute auf jeweils 180 Euro erhöht. Ab dem kommenden Schuljahr gilt in Niedersachsen…

Erleichterung bei der Planung von Scheunenfesten – „Veranstaltungen für Ehrenamtliche handhabbar halten, Sicherheit gewährleisten“

Nach den Diskussionen im vergangenen Jahr um die Genehmigung von Scheunenfesten planen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen eine Novelle der Niedersächsischen Bauordnung. Mit der Novelle können zukünftig Veranstaltungen wie Scheunenfeten wieder einfacher durchgeführt werden. Die Oldenburger Landtagsabgeordneten…

Plenarbrief zum März-Plenum 2023

Vor dem Hintergrund, dass mittlerweile mehr als 130.000 Menschen aus der Ukraine bei uns im Land Schutz und Zuflucht suchen, bringt die SPD-geführte Landesregierung den Entwurf des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2023 ins Plenum ein. Neben wichtigen Projekten in den Bereichen Wohnungsbau,…

Klausurtagung auf Norderney: Wandel gemeinsam gestalten

Die SPD-Landtagsfraktion hat am 8. März ihre Klausurtagung auf Norderney abgeschlossen. Zentrale Themen der dreitägigen Beratungen waren die Stärkung der Demokratie, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sowie die Gestaltung der Energiewende. „Die aktuellen Herausforderungen setzen tiefgreifende Veränderungen in unserem Land in…

Energiepreispauschale für Studierende

Bund und Länder haben sich auf den 15.03.23 als gemeinsamen Starttermin für die Möglichkeit der Beantragung der Energiepreispauschale für Studierende geeinigt. Im Vorfeld treten ggf. bereits Fragen auf, die sich mit Blick auf die Beantragung stellen könnten. Eine Vielzahl der…

Innovationspreis 2023 – Jetzt bewerben!

Unter der Schirmherrschaft des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies sowie des niedersächsischen Wissenschaftsministers Falko Mohrs ist die Ausschreibung des Innovationspreises Niedersachsen 2023 gestartet. Der Preis wird damit in diesem Jahr bereits zum sechsten Mal verliehen. Wirtschaftsminister Olaf Lies: „Wir wollen Niedersachsen…

Plenarbrief zum Februar-Plenum 2023

Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil „Niedersachen in der Zeitenwende – ein Jahr russischer Angriffskrieg auf die Ukraine“. Vor fast genau einem Jahr, am 24. Februar 2022, begann mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ein Krieg mitten in Europa,…

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