Übersicht

Meldungen

Statement von Ulf Prange zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Rechts der richterlichen Mitbestimmung und zur Stärkung der Neutralität der Justiz

„Wir begrüßen, dass mit dem heute verabschiedeten Gesetzentwurf die Mitbestimmungsrechte von Richter- und Staatsanwaltsvertretungen gestärkt werden. Das Gesetz sieht eine Reihe von Neuregelungen vor – diese sind das Ergebnis einer umfassenden Evaluation. Ferner werden die bestehenden Regelungen an…

Plenarbrief Mai 2020

Heute starten wir in den Plenarabschnitt Mai 2020. Die diesjährigen Feiern zum 1. Mai waren alles andere als gewöhnlich und die traditionellen Kundgebungen und Demos auf der Straße konnten leider nicht stattfinden. Trotzdem war ich über die zahlreichen…

Prange als justizpolitischer Sprecher bestätigt

Der Oldenburger Landtagsabgeordnete Ulf Prange wurde von den Mitgliedern der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion am heutigen Montag bis zum Ende der Wahlperiode zum Mitglied im Fraktionsvorstand und zum justizpolitischen Sprecher gewählt. Mit 88 % Stimmen erhielt Prange das beste Ergebnis…

Bürgersprechstunde – Naber und Prange am Telefon

Regelmäßig bieten die beiden Oldenburger Landtagsabgeordneten der SPD, Hanna Naber und Ulf Prange, interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, telefonisch mit ihnen ins Gespräch zu kommen. „Gerade in Zeiten der Kontaktbeschränkungen durch die Corona-Pandemie stehen wir mit vielen Bürgern im…

SPD-Abgeordnete kümmern sich

Die Oldenburger Landtagsabgeordneten der SPD, Hanna Naber und Ulf Prange, bekommen viele Anrufe und Mails von Bürgerinnen und Bürgern, die Fragen zu den neuen – sich regelmäßig erneuernden – Verordnungen haben. Auch gibt es Kritik an einzelnen Entscheidungen. Die Anregungen,…

Plenarbrief April 2020

Heute treffen wir uns zur Plenar-Sondersitzung April 2020. Wir befinden uns weiterhin in außergewöhnlichen Zeiten, die wir uns Anfang des Jahres so sicherlich nicht vorstellen konnten. Ich möchte mich im Namen der Niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion herzlich bei allen Menschen…

Niedersachsen schnürt Hilfspaket für Künstlerinnen und Künstler

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für Künstlerinnen und Künstler abzufedern, wird Niedersachsen Künstler*innen schnell und unbürokratisch helfen. „Die Kultur ist von der aktuellen Krise durch die Corona-Pandemie besonders stark betroffen. Durch die Welle von Absagen von Konzerten,…

Plenarbrief März 2020

Das heutige Plenum wird für uns alle ein sehr außergewöhnliches und zugleich bedeutsames Plenum sein. Die Reduzierung des Plenarabschnitts auf nur einen Tag ist in der aktuellen Gesamtlage der einzig vernünftige Schritt. Auf der einen Seite werden wir…