Plenarbrief November 2022 zur konstituierenden Sitzung der 19. Wahlperiode

Nach den langen und anstrengenden Wochen des Wahlkampfes, unserem Wahlsieg und den erfolgreichen Koalitionsverhandlungen ist für uns dieser Tag der vorläufige Höhepunkt dessen, für das wir gestritten haben: Wir sind wieder die stärkste Fraktion im Parlament, dürfen erneut…

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Prange als Weser-Ems-Sprecher und justizpolitischer Sprecher wiedergewählt

Bereits auf der Sitzung am 11.10.22 der 15 SPD-Abgeordneten aus der Region Weser-Ems wurde Ulf Prange als Bezirkssprecher bestätigt. Auf der Fraktionssitzung am 01.11.22 wurde Prange dann zudem erneut als justizpolitischer Sprecher seiner Fraktion wiedergewählt und ist damit…

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Der Koalitionsvertrag – Sicher in Zeiten des Wandels – Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Download: Koalitionsvertrag…

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Land gibt bis zu acht Millionen Euro für kommunale Kultureinrichtungen

Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur unterstützt kommunale Kultureinrichtungen, die im vergangenen Winter durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind, mit insgesamt bis zu acht Millionen Euro. Durch die Corona-Verordnung konnten viele Einrichtungen Plätze nur im Schachbrettmuster…

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SPD-Abgeordnete aus dem Bezirk Weser-Ems

Unter der Leitung des Bundestagsabgeordneten Dennis Rohde wurde auf der konstituierenden Sitzung Ulf Prange als Sprecher der SPD-Abgeordneten aus dem Bezirk Weser-Ems wiedergewählt. SPD-Weser-Ems…

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Knapp 1 Million Euro für die freie Theaterszene – Auch Theater Wrede und Theater Hof 19 erhalten Landesförderung

Wie die Oldenburger Landtagsabgeordneten Hanna Naber und Ulf Prange aus dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur erfahren haben, erhalten Theater Wrede und Theater Hof 19 eine Spielstättenförderung für das Jahr 2022 in Höhe von jeweils 40.000 Euro. Das…

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Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt!“ – Über 100.000 Euro für Oldenburg

Wie die Oldenburger Landtagsabgeordneten Hanna Naber und Ulf Prange aus Hannover erfahren haben, erhält Oldenburg eine Zuwendungssumme in Höhe von 100.352 Euro. Die Mittel sollen für die Einrichtung zusätzlicher Sport- und Spielmöglichkeiten in der Oldenburger Innenstadt genutzt werden.

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Antragsfristen für das Aktionsprogramm für Kinder und Jugendliche verlängert

Insgesamt stehen in vier Bausteinen nach dem Ablauf der ursprünglichen Antragsfrist zum 01.09.2022 noch rund 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Das Antragsverfahren wurde deshalb bis zum 15. November 2022 verlängert, um so noch mehr Maßnahmen für Kinder und Jugendliche zu…

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Rede von Ulf Prange zum Antrag der FDP Die Haftentschädigung muss erhöht werden! – Spezielle Betreuungsangebote einführen! und zum Antrag von SPD und CDU – Zu Unrecht Verurteilte effektiv bei der Wiedereingliederung unterstützen!

Es gilt das gesprochene Wort Top 37 des Septemberplenums a) Die Haftentschädigung muss erhöht werden! – Spezielle Betreuungsangebote einführen!  – Antrag der Fraktion der FDP – Drs. 18/151 b) Zu Unrecht Verurteilte effektiv bei der Wiedereingliederung unterstützen! – Antrag der Fraktion…

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Prange: Sonderurlaub für alle, die in der Strafverfolgung mit Kinderpornografie befasst sind

Am 16.09.2022 hatte SPD-Innenminister Boris Pistorius vier Tage Sonderurlaub für alle Polizistinnen und Polizisten durchgesetzt, die in ihrer täglichen Arbeit mit widerwärtigsten Darstellungen sexueller Gewalt gegen Kinder befasst sind. Die Einigung müsse nun auch auf Richter:innen und Staatsanwält:innen übertragen werden,…

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Stephan Weil: Eine Milliarde für Niedersächsisches Sofortprogramm Energiekrise

Für den Fall seiner Wiederwahl nach der Landtagswahl am 9. Oktober hat SPD-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Stephan Weil ein Niedersächsisches Sofortprogramm in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro angekündigt, mit dem die Folgen der Energiekrise in Niedersachsen bekämpft werden sollen. Zugleich…

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Land vergibt Studienstipendien in Höhe von insgesamt einer Million Euro

Das Land stärkt auch in diesem Jahr die Bildungschancen besonders begabter junger Menschen mit schwierigen Start- und Rahmenbedingungen: Für die Förderung von Studierenden über das „Landesstipendium Niedersachsen“ im Wintersemester 2022/23 stellt das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur den niedersächsischen…

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Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt!“ – 74.000 Euro für Oldenburg

Das Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt“ ist ein voller Erfolg. Es gab eine sehr große Resonanz. Wie die Oldenburger Landtagsabgeordneten Hanna Naber und Ulf Prange aus Hannover erfahren haben, erhält Oldenburg eine Zuwendungssumme in Höhe von ca. 74.000 Euro. Davon entfallen 40.649…

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25 Millionen Euro Landesförderung für Kinder- und Jugendarbeit

Mit dem Aktionsprogramm „Startklar in die Zukunft“ unterstützt das Land Niedersachsen Kinder und Jugendliche unbürokratisch und niedrigschwellig bei der Bewältigung der Pandemiefolgen. Auf die Aktivitäten der Kinder- und Jugendarbeit entfallen insgesamt 25 Millionen Euro. Das SPD geführte Ministerium…

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Städtebauförderung 2022 – Oldenburg erhält über 1,9 Millionen Euro

Hanna Naber und Ulf Prange haben aus dem niedersächsischen Umweltministerium erfahren, dass Oldenburg insgesamt 1.930.000 EUR aus dem Städtebauförderungsprogramm 2022 erhält. Das SPD-geführte Umweltministerium unterstützt dieses Jahr insgesamt 210 Fördermaßnahmen der Städte und Gemeinden mit 121,65 Millionen Euro aus der…

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Landesförderung für Wohnquartiere – Oldenburg erhält 160.000 Euro

Wie Hanna Naber und Ulf Prange aus dem Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU) erfahren haben, erhält der Verein „NeuDonnerschwee verbindet“ eine Projektförderung für die kommenden drei Jahre in Höhe von insgesamt 160.000 Euro. Seit Gründung…

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Land fördert Sprachprojekt für ukrainische Kinder und Jugendliche mit 1 Mio. Euro

Lehramtsstudierende auf ihren Beruf vorbereiten und gleichzeitig geflüchteten ukrainischen Kindern und Jugendlichen helfen: Das ist die Idee hinter einem Projekt aller lehrkräftebildenden niedersächsischen Universitäten. Dazu zählen neben Oldenburg auch Braunschweig, Göttingen, Hannover, Hildesheim, Lüneburg, Osnabrück und Vechta. Im Rahmen des…

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Roter Brief – der aktuelle Newsletter von Ulf Prange und Hanna Naber

In dieser Ausgabe berichten wir u.a. über das frisch verabschiedete Kulturfördergesetz und zusätzliche Landesförderungen in Höhe von 160.000 Euro für die Oldenburger Kulturszene. Außerdem stellen wir die kurz- mittel und langfristigen Maßnahmen des Lehrkräfte Gewinnungspakets des niedersächsischen Kultusministeriums…

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Sportstättensanierungsprogramm: 100.000 Euro für Neubau einer Zweifeldsporthalle in Oldenburg

Die Oldenburger Landtagsabgeordneten Hanna Naber und Ulf Prange haben heute aus dem Ministerium für Inneres und Sport erfahren, dass Oldenburg Mittel aus dem Sportstättensanierungsprogramm des Landes erhält. Der Neubau einer Zweifeldsporthalle durch den GVO Oldenburg e. V. wird mit 100.000…

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Rede von Ulf Prange zum Antrag der Grünen – Ersatzfreiheitsstrafe ist kontraproduktiv und teuer – Landesspielräume konsequenter zur Reduzierung nutzen

Es gilt das gesprochene Wort Top 39 des Juniplenums Ersatzfreiheitsstrafe ist kontraproduktiv und teuer – Landesspielräume konsequenter zur Reduzierung nutzen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 18/11402 Anrede, Die Debatte ist nicht neu, aber…

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