Übersicht

Innen- und Rechtspolitik

Plenum im April 2017

In wenigen Wochen werden wir den ersten Mai als den „Tag der Arbeit“ feiern. An diesem Tag gedenken wir nicht nur den Opfern der Arbeiteraufstände, die seit dem Aufkommen der Industrialisierung in allen Teilen der Welt für bessere Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne und gegen die Ausbeutung gekämpft haben.

Plenum im März 2017

Auch wenn Niedersachsen mit anderen Bundesländern weiterhin für den Erhalt der Auftragsverwaltung im Bereich der Bundesautobahnen und damit für die Aufrechterhaltung der erfolgreich arbeitenden Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr eintritt, bedarf es im Falle des Aufgabenübergangs auf die von der Bundesregierung geplanten neuen Bundesbehörde eines klar nachvollziehbaren Fahrplans.

Aus dem Plenum im August 2016

Gleich zu Beginn der heutigen Plenarsitzung wird unser Ministerpräsident Stephan Weil eine Regierungserklärung mit dem Titel „Sicherheit durch innere Stärke“ abgeben.

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